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Die vollständigen AGB (alle §§ 1–20) werden in einem neuen Browser-Tab geöffnet.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge und Leistungen zwischen Camilleri Systems (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über Software-, SaaS-, CRM-, Automatisierungs-, KI-, Webseiten-, Hosting- und sonstige Digitalisierungsleistungen.
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer. Gegenüber Verbrauchern werden diese AGB nicht verwendet.
Der Anbieter erbringt die im Kundenvertrag, Angebot oder in der Auftragsbestätigung konkret vereinbarten Leistungen. Maßgeblich ist der jeweils vereinbarte Leistungsumfang.
Zusatzleistungen, Erweiterungen oder Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden nur nach vorheriger Beauftragung erbracht und gesondert vergütet.
Bei SaaS-, CRM-, Hosting-, Automatisierungs- und KI-Leistungen umfasst die Leistung grundsätzlich die vereinbarte Bereitstellung und Konfiguration der jeweiligen Lösung. Soweit nicht ausdrücklich zugesichert, wird kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, keine bestimmte Anzahl von Leads, Abschlüssen oder Umsätzen und keine jederzeitige technische Verfügbarkeit garantiert.
Angebote des Anbieters sind grundsätzlich freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Kundenvertrags, eine textliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der vereinbarten Leistungserbringung zustande.
Individuelle Vereinbarungen im Kundenvertrag gehen diesen AGB vor.
Es gelten die im Kundenvertrag, Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
Soweit der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ändert sich der umsatzsteuerliche Status des Anbieters, werden Rechnungen ab dem maßgeblichen Zeitpunkt nach den gesetzlichen Vorgaben gestellt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung ohne Abzug fällig, sofern im Kundenvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Bei Dauerschuldverhältnissen gelten die vereinbarten Zahlungszyklen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und weitere gesetzlich zulässige Verzugskosten geltend zu machen. Bei fortbestehendem Zahlungsverzug können Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen vorübergehend eingeschränkt oder eingestellt werden.
Kosten von Drittanbietern, insbesondere für Hosting, Domains, externe Software, KI-Dienste, APIs, E-Mail-, SMS- oder sonstige Plattformdienste, sind nur dann im vereinbarten Preis enthalten, wenn dies im Kundenvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Andernfalls trägt der Kunde diese Kosten nach vorheriger Vereinbarung.
Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten, Freigaben und Materialien rechtzeitig und in geeigneter Form bereit.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, Bilder, Texte, Marken, Zugangsdaten und sonstigen Materialien verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kunde sorgt für die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen und prüft von ihm freigegebene Inhalte und Funktionen auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit.
Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch eine verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, können zu einer angemessenen Anpassung von Leistungsfristen und, soweit zusätzlicher Aufwand entsteht, zu einer gesonderten Vergütung nach vorheriger Abstimmung führen.
Leistungsfristen und Termine werden im Kundenvertrag, Angebot oder in Textform vereinbart.
Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung als verbindlicher Fixtermin.
Soweit eine Abnahme einer werkvertraglichen Leistung erforderlich ist, erfolgt sie nach den individuell vereinbarten Kriterien und den gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde hat erkennbare Mängel möglichst unverzüglich und nachvollziehbar mitzuteilen.
Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
Der Anbieter erhält Gelegenheit zur Prüfung und, soweit gesetzlich geschuldet, zur Nacherfüllung.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter – soweit gesetzlich zulässig – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen, in denen eine gesetzliche Haftung zwingend vorgeschrieben ist.
Eine Haftung für technische Ausfälle oder Störungen eines Drittanbieters besteht nur, soweit der Anbieter diese zu vertreten hat.
Soweit nicht anders vereinbart, verbleiben Urheber- und sonstige Schutzrechte an vom Anbieter erstellten Werken, Konzepten, Templates, Vorlagen, Automatisierungen, Workflows, Methoden und sonstigem Know-how beim Anbieter.
Der Kunde erhält an individuell erstellten Arbeitsergebnissen die im Kundenvertrag vereinbarten Nutzungsrechte. Fehlt eine besondere Regelung, wird ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck eingeräumt, soweit dies rechtlich möglich ist.
Bereits vor Vertragsschluss bestehende oder unabhängig vom konkreten Kundenauftrag entwickelte Templates, Systeme, Workflows, Methoden, Frameworks, Softwarebestandteile und sonstiges Know-how verbleiben unabhängig von der Einräumung kundenspezifischer Nutzungsrechte beim Anbieter.
Die Rechtseinräumung setzt grundsätzlich die vollständige Zahlung der hierfür geschuldeten Vergütung voraus, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Rechte an Software, Plattformen, Stockmaterialien, Schriften, Plugins, APIs und sonstigen Drittanbieterleistungen richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittanbieters.
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.
Personenbezogene Daten werden nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung vorliegen, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung und für die erforderlichen Rechtsgrundlagen grundsätzlich verantwortlich.
Der Anbieter darf zur Leistungserbringung geeignete technische Dienstleister und Unterauftragnehmer einsetzen, soweit dies vertraglich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
Für Dauerschuldverhältnisse gelten die im Kundenvertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Individuelle Regelungen im Kundenvertrag gehen dieser Regelung vor.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf mindestens der Textform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist oder die Parteien eine andere Form vereinbart haben.
Der Anbieter darf technische, gestalterische und funktionale Bestandteile seiner Leistungen weiterentwickeln, soweit dadurch die vertraglich geschuldete Kernleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Notwendige Änderungen aufgrund technischer Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, gesetzlicher Vorgaben oder Änderungen von Drittanbietern bleiben zulässig, soweit dem Kunden die vereinbarte Kernleistung weiterhin angemessen zur Verfügung steht.
Eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs oder der vereinbarten Vergütung erfolgt nicht allein aufgrund dieser Klausel; hierfür gelten die Vereinbarungen des Kundenvertrags und die gesetzlichen Vorschriften.
Leistungen können auf Drittanbietern, Plattformen, Hosting-, Cloud-, Software-, KI-, Zahlungs-, E-Mail-, Domain- oder API-Diensten beruhen.
Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen, die ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich eines Drittanbieters stammen, soweit den Anbieter daran kein eigenes Verschulden trifft.
Ändert oder beendet ein Drittanbieter eine für die Leistung wesentliche Funktion, kann eine technische Anpassung oder ein Austausch der eingesetzten Lösung erforderlich werden. Soweit hierdurch zusätzliche, nicht vom ursprünglichen Leistungsumfang gedeckte Leistungen erforderlich werden, können diese nach vorheriger Vereinbarung gesondert berechnet werden.
Der Kunde hat Zugangsdaten, API-Schlüssel und sonstige Sicherheitsinformationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur berechtigten Personen zugänglich zu machen.
Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch, Verlust oder eine unbefugte Nutzung von Zugangsdaten.
Der Anbieter ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen Zugangsdaten zurückzusetzen oder Zugänge vorübergehend zu sperren, soweit dies zur Abwehr eines Missbrauchs oder einer Sicherheitsgefährdung erforderlich ist.
Soweit dem Kunden Software-, SaaS-, CRM- oder sonstige Systemzugänge bereitgestellt werden, erhält der Kunde nur die im Kundenvertrag vereinbarten Nutzungsrechte. Eine Überlassung von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte oder eine Nutzung außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks ist nicht zulässig.
Der Anbieter darf angemessene technische Maßnahmen einsetzen, um die vereinbarte Nutzung, Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Systeme zu gewährleisten. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Bei Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht an den vom Anbieter bereitgestellten SaaS- und sonstigen Systemleistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Soweit Kundendaten in einem vom Anbieter bereitgestellten System gespeichert sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder anderen rechtlichen Gründe entgegenstehen, kann der Kunde nach Maßgabe des Kundenvertrags einen Datenexport verlangen.
Ein Datenexport, eine Datenmigration oder die technische Unterstützung bei einem Systemwechsel ist nur dann Bestandteil der vereinbarten Leistung, wenn dies im Kundenvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Zusätzliche Leistungen können nach vorheriger Vereinbarung gesondert vergütet werden.
Nach Ablauf angemessener Fristen nach Vertragsende dürfen Kundendaten gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Interessen oder sonstigen rechtlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen.
Bei Leistungen unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz können automatisiert erzeugte Inhalte, Vorschläge oder Antworten entstehen. Soweit nicht ausdrücklich eine individuelle Prüfung oder Freigabe als Leistung vereinbart ist, wird keine Gewähr dafür übernommen, dass solche Inhalte in jedem Einzelfall vollständig, fehlerfrei, aktuell oder rechtlich für den vorgesehenen Zweck geeignet sind.
Der Kunde bleibt für die Prüfung und Freigabe der von ihm verwendeten Inhalte verantwortlich, soweit diese Verantwortung nicht ausdrücklich auf den Anbieter übertragen und als Leistung vereinbart wurde.
Der Anbieter darf für KI-Leistungen geeignete Drittanbieter und technische Dienste einsetzen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den gesetzlichen Datenschutzanforderungen und gegebenenfalls einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
Soweit Webseiten, Domains oder Hosting Bestandteil der Leistung sind, richten sich Umfang, Laufzeit, Domainverwaltung, Hosting, Wartung und ein etwaiger Umzug nach dem Kundenvertrag.
Sofern der Kunde selbst als Domaininhaber auftritt, verbleiben die Rechte an der Domain beim Kunden. Soweit der Anbieter eine Domain im Auftrag des Kunden registriert oder verwaltet, erfolgt dies nach den jeweiligen Bedingungen des zuständigen Registrars oder Anbieters.
Ein Domaintransfer, Hostingwechsel, Datenexport oder eine technische Migration nach Vertragsende ist nur Bestandteil der vereinbarten Leistung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Erforderliche Zusatzleistungen können gesondert vergütet werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann – soweit gesetzlich zulässig – Ingelheim am Rhein als Gerichtsstand vereinbart werden.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Individuelle Vertragsvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
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